Dass Brüssel auch für die Zeit nach 2013 an einer flächendeckenden Landwirtschaft mit einer Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festhält, jedoch die Ländliche Entwicklung umbauen will, berichtete Klaus-Dieter Borchardt, Abteilungsdirektor in der GD Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der EU-Kommission, gestern bei einem Pressegespräch im Lebensministerium in Wien. Weiters müsse es der EU gelingen, eine gerechtere Verteilung der Gewinne in der Lebensmittelkette zu erreichen, weshalb eine größere Transparenz gefragt sei.
Außerdem spricht sich der ehemalige Kabinettchef von Ex-EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel für weitere Vereinfachungen aus. So werde an einem Mehrjahresantrag gearbeitet und auch doppelte Kontrollen sollen durch eine bessere Vernetzung der verantwortlichen Stellen ausgemerzt werden. Im Hinblick auf das künftige Agrarbudget zeigte er sich einigermaßen zuversichtlich, wenn es gelinge, der Öffentlichkeit die positiven Auswirkungen der Landwirtschaftsbeihilfen zu vermitteln.
Entlohnung über Verbraucherpreise wäre höchst unsozial
"Wir wollen die Zwei-Säulen-Struktur und die entkoppelten Direktzahlungen aufrechterhalten", betonte Borchardt. Die Landwirte über hohe Verbraucherpreise zu entlohnen, sei keinesfalls das Ziel, da ansonsten Arme überproportional zur Kasse gebeten würden. "Aus meiner Sicht wäre das vollkommen unsozial", so der EU-Kommissionsmitarbeiter. Darüber hinaus fänden die für die Gesellschaft wertvollen Leistungen, wie etwa Landschaftspflege und Umweltschutz, vor allem in Gebieten statt, die nicht zu den wirtschaftlichen Gunstlagen zählen. Müssten diese Regionen für die Arbeit der Bauern aufkommen, würde das zu einer Aufgabe ganzer Landstriche führen, betonte Borchardt. Dennoch dürften die EU-Mittel nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern sollten dort ankommen, wo sie benötigt würden.
Erste Säule: Regionale Besonderheiten besser berücksichtigen
Im Rahmen der ersten Säule sollten jedoch nicht nur die Direktzahlungen, sondern auch die Marktmaßnahmen als Sicherheitsnetz fortgeführt und die regionalen Besonderheiten noch spezifischer und zielgenauer berücksichtigt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Die Fortführung von Exporterstattungen sei im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen fraglich. Die EU hat bekanntlich angeboten, diese Ausfuhrhilfen bis 2013 abzuschaffen, was im Falle eines positiven Abschlusses wirksam werden würde. Zudem soll auch das Klimaschutzthema künftig stärker in der ersten Säule verankert werden.
Prämienmodell-Wechsel und geringere Beihilfenunterschiede
Klar sei ferner, dass das historische Betriebsprämienmodell, das auf den Förderungen von 2000 bis 2002 beruhe und auch in Österreich angewendet werde, nicht mehr fortgesetzt werden könne. Fraglich sei allerdings, wie schnell ein Systemwechsel dann durchzuführen sei, meinte Borchardt, der Übergangszeiten erwartet. Weiters glaubt der EU-Experte nicht, dass für alle Mitgliedstaaten einheitliche Direktzahlungen kommen werden. Allerdings seien eine Verringerung der Unterschiede und somit Umverteilungen wahrscheinlich. Modulation, also die Umverteilung von der ersten in die zweite Säule, werde es nach 2013 jedenfalls keine mehr geben.
Klare Ziele der Ländlichen Entwicklung als Förderbasis
"Bei der zweiten Säule der GAP, der Ländlichen Entwicklung, schwebt uns ein Umbau vor", betonte Borchardt. So will die EU-Kommission von der bisherigen Drei-Achsen-Struktur (Wettbewerbsfähigkeit, Landmanagement, Wirtschaftsdiversifizierung und Lebensqualität) wegkommen und stattdessen einen Katalog mit klaren Zielen ausarbeiten, deren Erfüllung die Basis für die Förderungen ergeben soll. Zu diesem Zweck sei zu definieren, welche Ergebniserwartungen bestünden, und diese sollten teilweise auch quantifiziert werden, betonte der EU-Experte. Vieles sei allerdings erst "im Fluss der Überlegungen".
Änderung der nationalen Kofinanzierungssätze im Gespräch
Im Hinblick auf die immer schmäler werdenden nationalen Haushalte der EU gebe es im Bereich der Ländlichen Entwicklung, deren Maßnahmen von den Mitgliedstaaten und der EU gemeinsam finanziert werden, Überlegungen, die nationalen Kofinanzierungssätze zu ändern beziehungsweise teilweise zu verringern. Manche Länder seien nicht mehr fähig, die aktuell geforderten Sätze aufrecht zu erhalten. Dies zu ignorieren und mehr Geld in Brüssel zu belassen, könne nicht Ziel der EU-Politik sein, betonte Borchardt.
Gerechtere Gewinnverteilung in der Lebensmittelkette
Eine der größten Herausforderungen für die Verantwortlichen besteht laut dem EU-Kommissionsmitarbeiter ferner darin, eine gerechtere Verteilung der Gewinne in der Lebensmittelkette zu erreichen. Branchenvereinbarungen zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Handel, in deren Rahmen entschieden werde, wie viel zu welchem Preis produziert werde, seien "genau das Gegenteil vom Markt" und vielmehr eine Kartellierung einer gesamte Branche, wie man es früher gehabt habe. "Wir brauchen aber Wettbewerb", so Borchardt, der meinte, dass den Preis für eine Kartellierung immer die Konsumenten zahlen. Innovationen und Errungenschaften liefen dann jedenfalls nicht so ab, wie bei einem normalen Marktgeschehen. "Wir suchen vielmehr Instrumente, die indirekt wirken", betonte der EU-Experte, der sich der Ansicht zeigte, dass eine erhöhte Transparenz viel Druck erzeugen könnte. Allerdings gebe es hierbei das Problem der Geschäftsgeheimnisse, sagte Borchardt, der die Suche nach einer Lösung als "Eine-Million-Dollar-Frage" bezeichnete. Insbesondere das Wettbewerbsrecht sei unter die Lupe zu nehmen, betonte der EU-Kommissionsmitarbeiter.
Flächendeckende, vielfältige EU-Landwirtschaft erhalten
Generelles Ziel sei es, den europäischen Agrarbereich flächendeckend und in seiner Vielfalt zu erhalten. Der Bio-Landbau und die kleinbäuerliche Landwirtschaft, wie etwa in Österreich, hätten dabei ebenso ihren Platz wie die Agroindustrie in anderen Ländern, allerdings sei letztere "nicht das Ein und Alles", wie etwa in den USA, wo es Gentechnik und Tausende Hektar Monokulturen gebe. "Selbst bei einer industrialisierten Landwirtschaft werden in der EU bestimmte gesellschaftliche Leistungen und Auflagen verfolgt", betonte Borchardt, der in diesem Zusammenhang biodiverse Landschaftselemente, Umwelt-, Wasser- und Tierschutzstandards erwähnte.
7. Mai 2010, BMLFUW/AIZ
