Abstimmung über GAP im Europaparlament verschoben

Brüssel, 2. Mai 2011 (aiz.info). - Im EU-Agrarausschuss ist man von einer Einigung zur anstehenden GAP-Reform noch weit entfernt, weshalb die Abstimmung um drei Wochen verschoben wird. Dennoch strebt das Europaparlament einen aussagekräftigen Bericht mit möglichst viel Zustimmung an. 1.267 Änderungsanträge liegen zum Bericht von Albert Deß (MEP) über die Zukunft der GAP vor. Die rekordverdächtige Menge an Anträgen zeugt von tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Abgeordneten. Selbst aus der Fraktion des Berichterstatters, der Europäischen Volkspartei, kommt eine Fülle von Änderungswünschen.

Umstritten ist vor allem die zukünftige Verteilung der Direktzahlungen zwischen Ost- und Westeuropa. Außerdem stehen sich unterschiedliche Ansätze zur "Begrünung " der GAP unversöhnlich gegenüber. Deß möchte in seinem Bericht die vorhandenen Programme zur ländlichen Entwicklung ausbauen und zur Finanzierung der zusätzlichen Umweltprämien die Direktzahlungen kürzen. Die Sozialdemokarten bestehen dagegen, genau wie die Kommission, auf Umweltprämien in der 1. Säule. Auch der schottische Abgeordnete George Lyon von den Liberalen gehört zu den Verfechtern der "Begrünung " in der 1. Säule und fordert ein gleiches System von Umweltanreizen in ganz Europa. Lyon lehnt "nationale und regionale Flickschusterei " ab. Der Grüne Martin Häusling distanziert sich erwartungsgemäß ebenfalls vom Berichterstatter. Man könne die Reform der GAP nicht unter der Überschrift des "Bürokratieabbaus " stehen lassen, hielt Häusling kürzlich im Ausschuss Deß vor.

In Anbetracht der Kontroversen wurde die Abstimmung im EP-Agrarausschuss vom 02.05.2011 auf den 25.05.2011 verschoben. Anfang Mai wollen die Fraktionen Kompromissänderungsanträge ausarbeiten. Deß will darin die Höhe der neuen Umweltprämien von der Höhe des EU-Agrarhaushalts in den Jahren 2014 bis 2020 abhängig machen. Auf diese Weise möchte er vermeiden, dass Landwirte durch die "Begrünung " und Kürzungen im EU-Haushalt doppelt belastet werden.